Kündigung während des Insolvenzverfahrens

Sollte Ihr Arbeitgeber Insolvenz angemeldet haben und bereits ein Insolvenzverwalter die laufenden Geschäfte übernommen haben, so gelten im Grundsatz die gleichen gesetzlichen Regelungen zur Kündigung wie vor der Übernahme durch den Verwalter. Allerdings enthält die Insolvenzordnung (InsO) auch einige Sonderregelungen, welche während der Insolvenz Anwendung finden. Besonders § 113 InsO trifft solche Regelungen.

Die wichtigsten Abweichungen in Kürze:

  • Der Insolvenzverwalter kann ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts auf ordentliche Kündigung  Arbeitnehmer kündigen.
  • Die Kündigungsfrist beträgt dabei drei Monate zum Monatsende, wenn nicht durch Gesetz oder Vertrag eine kürzere Zeit vorgesehen ist.
  • Im Übrigen hat der Verwalter die allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzbestimmungen zu beachten; er kann also nicht allein aufgrund der Insolvenz die Kündigung aussprechen.

Der Gekündigte kann auf Grund der verkürzten Kündigungsfrist einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen. Hat er diesen festgestellten Anspruch zur Tabelle angemeldet, so erwirbt er den Rang eines Insolvenzgläubigers. Folglich wird er auf seinen Anspruch nur anteilsmäßig bedient werden. Zu den weiteren Wirkungen, wie z.Bsp. der Höhe des Schadensersatzanspruchs oder einzuhaltender Kündigungsfristen wird unbedingt die Einschaltung eines Rechtsanwalts empfohlen, welcher sich mit dieser besonderen Rechtsmaterie auskennt. Gleiches gilt für den Fall einer Kündigung bei Betriebsänderung. Fragen Sie hierzu Rechtsanwältin Nina Haverkamp, Fachanwältin für Insolvenzrecht.^

 



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