Keine Restschuldbefreiung wegen Arbeitslosigkeit

Im Insolvenzverfahren ist jeder Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung dazu verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich um eine solche zu bemühen, § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Wenn diese Pflicht nicht erfüllt wird, können die Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen und zwar bis zum Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode.

Eine Mini-Job oder eine Teilzeitbeschäftigung genügen dieser Verpflichtung nicht. Der Schuldner muss sich ständig um eine Vollzeitbeschäftigung bemühen. Der BGH (Beschluss v. 19.05.2011 – IX ZB 224/09) :

Hierzu gehört, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden.

Ausdrücklich hat der BGH geurteilt, dass es nicht reicht, lediglich alle drei Monate eine Bewerbung zu versenden.

Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen (BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 – IX ZB 242/06).

Der selbständige Schuldner, welcher in der Wohlverhaltensperiode erkennt, dass der die Gläubiger aufgrund geringer Umsätze nicht so befriedigen kann, wie er es im Fall einer Anstellung könnte, muss sich ebenfalls um eine Beschäftigung bemühen. Er muss die Selbständigkeit nicht aufgeben, aber ggfls. ergänzend als Angestellter tätig sein oder sich nachweislich und ernsthaft um eine Anstellung bemühen.

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