Günstige Steuerklasse = Versagung der Restschuldbefreiung?

Der Schuldner ist während der Wohlverhaltensperiode zur Ausübung einer angemessen Erwerbstätigkeit verpflichtet (§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Hierzu korrespondierend muss er eine Steuerklasse wählen, die zu einem möglichst hohen Netto-Einkommen führt. Ansonsten sind die Gläubiger berechtigt einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Denn würde der Schuldner eine Steuerklasse wählen, um sein Einkommen und seine Tilgungspflicht zu schmälern, hätte er gegen § 295 InsO verstoßen.

Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn der Schuldner einen sachlichen Grund für die Wahl der „schlechteren“ Steuerklasse V  hat.  Dieser Grund liegt vor, wenn der Ehegatte ein deutlich höheres Einkommen hat und die Ehegatten aufgrund der Steuerklassen III und V insgesamt ein höheres Familieneinkommen erzielen. Die Eheleute müssen also nicht auf ein höheres Familieneinkommen zugunsten der Gläubiger verzichten.

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