Insolvenzrecht 2014

Ab dem 01.07.2014 gelten für Privatinsolvenzen zahlreiche Änderungen. Verbraucher können hiervon profitieren. Das neue Insolvenzrecht bietet zum Beispiel die Möglichkeit zur frühzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung bereits nach drei und nicht erst wie bisher nach sechs Jahren. Es gibt andererseits aber auch Verschärfungen bei der Restschuldbefreiung, die gerade Steuerschuldner und Unterhaltsschuldner betreffen. Da ist ein „schneller“ Insolvenzantrag noch vor dem 01.07.2014 sinnvoll. Das Wichtigste im Überblick:

Verkürzung des Insolvenzverfahrens

Die Wohlverhaltensphase hat bisher eine Dauer von sechs Jahren. Erst nach Ablauf von sechs Jahren wird die Restschuldbefreiung erteilt und Gläubiger können ihre Forderungen nicht mehr durchsetzen. Das neue Insolvenzrecht ermöglicht eine Verkürzung auf drei Jahre, vorausgesetzt es werden 35% aller Verbindlichkeiten und die Verfahrenskosten gezahlt. Die Höhe der Verfahrenskosten hängt von der Höhe der Masse ab, also dem Vermögenswert, welcher in die Masse gefallen ist (z.B. eine Immobilie). Bei massearmen Verfahren können die Kosten zwischen ca. € 1.500,00 und € 5.000,00 betragen.

Können nur die Verfahrenskosten aufgebracht werden, lässt sich das Verfahren immerhin auf fünf Jahre verkürzen.

Planverfahren – schuldenfrei nach wenigen Monaten

Auch für Verbraucher gibt es ab dem 01. Juli die Möglichkeit, ein Planverfahren zu beantragen – bisher gab es diese nur im Regelinsolvenzverfahren der Unternehmer und Selbständigen. Und das Beste: diese Regelung gilt auch für Alt-Verfahren, welche bereits vor dem 01.07. beantragt worden waren. Grundlage des Planverfahrens  ist ein Insolvenzplan. Dieser beinhaltet eine Einmalzahlung an die Gläubiger, welche häufig nur 5-10% der Verbindlichkeiten beträgt. Das Planverfahren kann sofort nach Eröffnung der Insolvenz eingeleitet werden, so dass dann bei Erfolg die Befreiung von allen Schulden bereits nach wenigen Monaten eintreten kann. Der Insolvenzplan setzt allerdings die Zustimmung der Gläubiger voraus. Die Chancen erhöhen sich, wenn die Gläubiger durch den Plan mehr bekommen, als nach sechs Jahren im regulären Insolvenzverfahren. Anders als bei der außergerichtlichen Schuldenbereinigung muss auch nicht jeder einzelne Gläubiger zustimmen, sondern es genügt eine Mehrheit der Gläubiger, welche an der Abstimmung teilnehmen. Außerdem kann eine Ablehnung vom Gericht außer Kraft gesetzt werden, u.a. dann, wenn der Gläubiger durch den Plan nicht schlechter gestellt wird, als er im Insolvenzverfahren stehen würde.

Achtung: Unterhalt und Steuern – KEINE Restschuldbefreiung

Unterhaltsschulden werden zukünftig grundsätzlich von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Wenn Sie Ihre gesetzliche Unterhaltsverpflichtung verletzt haben und den Unterhaltsberechtigten den Unterhalt schuldig geblieben sind (z.B. Kindesunterhalt), werden die Gläubiger zukünftig privilegiert. Ausgenommen von der Restschuldbefreiung sind ab dem 01. Juli:

Verbindlichkeiten des Schuldners aus …, aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat,  § 302 Nr. 1 InsO.

Neu von der Restschuldbefreiung sind auch Steuerschulden, wenn der Steuerschuldner wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. Umstritten ist, zu welchem Zeitpunkt eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt sein muss. Wenn diese erst am Ende des Insolvenzverfahrens erfolgt, könnte das Finanzamt diesen Umstand noch nachmelden und die Restschuldbefreiung über die Steuerschulden wäre ausgenommen.

Allen Schuldnern, die Steuer- oder Unterhaltsschulden haben, kann daher nur geraten werden noch VOR dem 01.07.2014 einen Insolvenzantrag zu stellen.

Arbeitspflicht im gesamten Verfahren

Nach dem neuen Insolvenzrecht müssen Schuldner ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens arbeiten. Bisher galt – aufgrund redaktioneller Fehler im Gesetzgebungsverfahren: nur im Stundungsverfahren – soweit also ein Stundungsantrag gestellt war und in der Wohlverhaltensperiode, also nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, bestand eine Arbeitspflicht. Ansonsten nicht. Ab jetzt also durchgängig. Der Schuldner ist verpflichtet, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen, Teilzeit genügt nicht! Ist der Schuldner arbeitslos muss er nachweisen, dass er sich aktiv um Arbeit bemüht. Der BGH geht hier von drei Bewerbungen pro Woche aus. Die Anforderungen sind also hoch. Kommt der Schuldner der Arbeitspflicht nicht nach, können Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen.

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung: Jederzeit

Den Gläubigern wird nach neuem Insolvenzrecht ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung leicht gemacht! Bisher konnte ein Versagungsantrag nur im Schlusstermin, vor Ort bei Gericht gestellt und begründet werden. Versagungsanträge waren schon selten, weil die Gläubiger zum einen diese Formvorschrift nicht kannten und weil sie schon nicht wussten, wann der Schlusstermin sein würde. Jetzt reicht ein schriftlicher Versagungsantrag, der jederzeit bei Gericht eingereicht werden kann. Sogar nach Erteilung der Restschuldbefreiung können Gläubiger innerhalb von sechs Monaten noch einen Versagungsantrag stellen, wenn der Versagungsgrund ihnen erst dann bekannt geworden ist. Nach altem Recht hatte das Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung zum Ziel. Ob dies nach neuem Recht noch so ist, mag bezweifelt werden. Denn der Gesetzgeber hat zusätzliche Versagungsgründe eingeführt – durch die vor allem der Fiskus privilegiert wird und ermöglicht den Gläubigern einen jederzeitigen, sogar nachträglichen Versagungsantrag.

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