Regelinsolvenz – Schuldenfrei durch Insolvenzverfahren

Ist Ihr Unternehmen oder Ihre Selbständigkeit nicht mehr zu retten, dann bietet das Regelinsolvenzverfahren eine Perspektive. Sind Sie Geschäftsführer einer insolventen GmbH oder Vorstand einer Aktiengesellschaft, dann sind Sie schon von Gesetzes wegen verpflichtet, im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen. Andernfalls machen Sie sich strafbar und haften u.U. persönlich mit Ihrem eigenen Vermögen.

Auch im Insolvenzverfahren haben Sie einen Rechtsanspruch auf Ausübung einer selbständigen Tätigkeit!

Wir bereiten den Insolvenzantrag für Sie vor, Sie müssen nur noch unterschreiben. Fragen Sie nach unserem Festpreis für unseren Rundum-Service. Wir betreuen auch etwaige Strafverfahren wegen Insolvenzstraftaten, z.B. Insolvenzverschleppung.

Unternehmer und Selbständige profitieren von unseren Spezialisierungen: Rechtsanwältin Haverkamp ist zugleich Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Sie berät zu den Schnittstellen zum Gesellschaftsrecht und Gewerberecht. Insbesondere Geschäftsführer müssen sich mit ihrer persönlichen Haftung aufgrund einer Insolvenzverschleppung auseinandersetzen – hier dürfen Sie kompetente und erfahrene Beratung erwarten. Rechtsanwältin Dr. Antoni als Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht berät zu steuerlichen und arbeitsrechtlichen Fragestellungen in der Insolvenz.

Voraussetzungen für eine Regelinsolvenz

Das Regelinsolvenzverfahren steht Selbstständigen und Unternehmern offen. Auch gilt diese Verfahrensart für ehemals Selbstständige, sofern diese mehr als 19 Gläubiger haben oder wenn Schulden aus Beschäftigungsverhältnissen mit Arbeitnehmern bestehen. In jedem Fall ist die Regelinsolvenz einschlägig bei juristischen Personen, also beispielsweise GmbH, UG, AG und Personenhandelsgesellschaften, GbR, OHG.

Regelinsolvenzverfahren

Durch das Regelinsolvenzverfahren kann nach sechs Jahren die Restschuldbefreiung erlangt werden. Wird für eine juristische Person – z.B. eine GmbH – ein Insolvenzantrag gestellt, so werden diese Verfahren regelmäßig mangels Masse eingestellt und die Gesellschaft liquidiert. Wird das Verfahren eröffnet, gilt der Grundsatz der Sanierung. Hier kommen verschiedene Spielarten in Betracht. In der Praxis werden die Gesellschaften allerdings regelmäßig abgewickelt, d.h. vorhandenes Vermögen wird verwertet und der Geschäftsbetrieb eingestellt.

Für Selbständige, Einzelunternehmer oder ehemals Selbständige läuft das Regelinsolvenzverfahren folgendermaßen ab:

Anders als in der Privatinsolvenz muss vor Antragstellung keine außergerichtliche Schuldenbereinigung durchgeführt werden. Wenn Sie zu uns kommen mit dem Wunsch einen Insolvenzantrag vorbereiten zulassen, dann geht dies regelmäßig innerhalb von einer Woche, maximal zwei Wochen. Sie müssen also nicht lange warten!

Beachten Sie: Auch die Gläubiger können einen Insolvenzantrag stellen. „Normale“ Gläubiger tun dies nicht, da zunächst die Verfahrenskosten an das Gericht bezahlt werden müssen (also gutes Geld schlechtem hinterherwerfen), aber Finanzämter, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften stellen regelmäßig Insolvenzanträge. In diesem Fall müssen Sie schnell mit einem Eigenantrag verbunden mit einem Restschuldbefreiungsantrag nachziehen, um sich die eigene Restschuldbefreiung zu sichern!

Nach Eingang des Insolvenzantrags bei Gericht, prüft das Gericht zunächst, ob überhaupt ein Insolvenzgrund vorliegt, also Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Außerdem prüft das Gericht, ob ausreichend Masse vorhanden ist, um die Verfahrenskosten zu tragen.  Sollte kein Vermögen vorhanden sein, kann jedoch auch ein Antrag auf Verfahrenskostenstundung gestellt werden.

Das Gericht setzt zunächst einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein. Dieser beleuchtet zunächst die Insolvenzsituation und erstellt ein Gutachten. Auf dieser Grundlage wird dann das Verfahren eröffnet. Ab diesem Zeitpunkt läuft auch die sechsmonatige Restschuldbefreiungsphase. Der vorläufige Insolvenzverwalter wird jetzt zum Insolvenzverwalter benannt. Die Gläubiger werden jetzt aufgefordert, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden.  Nach Feststellung der Forderungen einerseits und Verwertung etwaigen Vermögens andererseits wird das Insolvenzverfahren aufgehoben.

Wohlverhaltensperiode

Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens kündigt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an. Dies bedeutet nicht, dass Sie bereits restschuldbefreit sind. Sie haben jedoch eine erste große Hürde genommen!  Es beginnt nun die Wohlverhaltensphase. In dieser Phase haben Sie nur den pfändbaren Anteil Ihres Einkommens an den Treuhänder abzuführen.  Grundsätzlich zieht der Treuhänder pfändbares Einkommen direkt beim Arbeitgeber ein. Sollten Sie jedoch kein pfändbares Einkommen haben, z.B. wegen hoher Freibeträge aufgrund von Unterhaltsverpflichtungen, geht dies nicht zu Lasten Ihrer Restschuldbefreiung! Sie sind zwar zur Arbeit verpflichtet, aber es kommt nicht auf die Höhe des Einkommens an.

Sollten Sie weiterhin selbständig tätig sein, so wird der abzuführende Betrag auf Grundlage eines fiktiven Netto-Einkommens ermittelt. Es wird also danach gefragt, was Sie als Angestellter verdienen würde. Wird auf diese Weise ein pfändbarer fiktiver Gehaltsanteil ermittelt, sind Sie verpflichtet, diesen sechs Jahre lang auch abzuführen. Wenn Ihre Selbständigkeit schlecht läuft, müssen Sie den Betrag trotzdem zahlen. Und läuft Ihre Selbständigkeit richtig gut, so profitieren Sie von Ihrem unternehmerischen Geschick: Sie müssen nicht mehr abführen!

Ein Erbe müssen Sie zur Hälfte an den Insolvenzverwalter herausgeben. Sie können allerdings das Erbe und auch den Pflichtteil ausschlagen – dies hindert nicht die Restschuldbefreiung! Möglicherweise wollen Sie aber auch das Erbe nutzen, um vorzeitig die Restschuldbefreiung zu erlange. Wenn mit dem Erbe alle Verbindlichkeiten und Verfahrenskosten gezahlt werden können, wird Ihnen die Restschuldbefreiung nach entsprechendem Antrag vorzeitig erteilt!

Das Restschuldbefreiungsverfahren bzw. die Wohlverhaltensperiode dauert derzeit sechs Jahre. Dieser Zeitraum läuft ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Für Insolvenzanträge, welche ab dem 1.7.2014 gestellt werden, gibt es die Möglichkeit zur Verkürzung der Wohlverhaltensperiode. Hierzu sehen Sie bitte unsere gesonderten Informationen. Nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode entscheidet das Gericht über die Restschuldbefreiung. Mit dem Beschluss über die Erteilung der Restschuldbefreiung können die Gläubiger dann ihre Forderungen nicht mehr durchsetzen.

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